Allgemeine Geschäftsbedingungen
der syscom360° GmbH · ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen (B2B)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der syscom360° GmbH, Im Teelbruch 100, 45219 Essen (nachfolgend „syscom360°“), und ihren Auftraggebern über die im jeweiligen Auftrag bezeichneten Leistungen.
(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (B2B). Sie sind nicht für Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern bestimmt.
(3) Sie erfassen insbesondere Kommunikations- und Marketingberatung, Markenentwicklung, Grafik- und Mediendesign, Druck- und Produktionsaufträge, Webseiten, digitale Anwendungen, Softwareleistungen, Kampagnen sowie gesondert vereinbarte laufende Service- und Betreuungsleistungen.
(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere das jeweils angenommene Angebot, die Leistungsbeschreibung und ergänzende Projekt- oder Serviceverträge, haben Vorrang vor diesen AGB. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn syscom360° ihnen ausdrücklich zustimmt; die vorbehaltlose Leistungserbringung allein gilt nicht als Zustimmung.
§ 2 Angebote, Vertragsschluss und Leistungsumfang
(1) Angebote, Präsentationen und Kostenschätzungen von syscom360° sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Auftrags in Textform (beispielsweise per E-Mail), durch beiderseitige Vertragsunterzeichnung oder durch eindeutig als Annahme erkennbare Aufnahme der Leistung zustande.
(2) Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Leistungen sind das angenommene Angebot und die dort einbezogenen Leistungsbeschreibungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, beispielsweise konkrete Umsätze, Reichweiten, Suchmaschinenpositionen oder Conversion-Raten, wird nur geschuldet, wenn dieser ausdrücklich als Leistungserfolg vereinbart wurde.
(3) Ob im Einzelfall ein Dienst-, Werk-, Kauf-, Miet- oder sonstiger Vertrag vorliegt, richtet sich nach dem konkret vereinbarten Leistungsinhalt und den gesetzlichen Vorschriften. Zwingende Informations- und Bestätigungspflichten beim elektronischen Vertragsschluss bleiben unberührt.
(4) Nebenabreden und spätere Änderungen sollen zur Nachvollziehbarkeit in Textform dokumentiert werden. Der gesetzliche Vorrang individuell getroffener Vereinbarungen bleibt hiervon unberührt.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber benennt eine entscheidungs- und freigabeberechtigte Ansprechperson und stellt die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Inhalte, Daten, Zugänge, Vorlagen und Freigaben vollständig, richtig und rechtzeitig bereit.
(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur vertragsgemäßen Nutzung der von ihm bereitgestellten Texte, Bilder, Marken, Dateien und sonstigen Inhalte berechtigt ist und die Bereitstellung nicht gegen Rechte Dritter oder zwingendes Recht verstößt. Eine eigenständige umfassende rechtliche Prüfung dieser Inhalte durch syscom360° ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Erkennbare erhebliche Bedenken wird syscom360° mitteilen.
(3) Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung verlängern vereinbarte Leistungsfristen in angemessenem Umfang, soweit syscom360° die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Absehbare Auswirkungen auf Termine und etwaige nachweisbare Zusatzkosten werden dem Auftraggeber zeitnah mitgeteilt.
(4) Vor Eingriffen in bestehende Systeme sorgt der Auftraggeber für eine geeignete Sicherung seiner Daten, soweit eine entsprechende Datensicherung nicht ausdrücklich zu den Leistungen von syscom360° gehört. Gesetzliche oder vertraglich übernommene Sicherungs- und Sorgfaltspflichten von syscom360° bleiben unberührt.
§ 4 Projektänderungen und Zusatzleistungen
(1) Im vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind die im Angebot beschriebenen Entwurfs-, Abstimmungs-, Korrektur- und Produktionsschritte. Darüber hinausgehende Änderungswünsche, zusätzliche Varianten oder nachträgliche Erweiterungen sind gesondert zu vereinbaren.
(2) Syscom360° informiert den Auftraggeber vor Ausführung zusätzlicher, vergütungspflichtiger Leistungen über die voraussichtlichen Kosten und Auswirkungen auf den Zeitplan. Zusatzleistungen werden erst nach Zustimmung des Auftraggebers ausgeführt. Gesetzliche Ansprüche auf kostenfreie Mängelbeseitigung bleiben unberührt.
(3) Änderungen an vereinbarten technischen Anforderungen, Schnittstellen, Datenformaten oder Produktionsverfahren können Anpassungen von Leistungsumfang, Vergütung und Terminen erforderlich machen. Diese Anpassungen werden einvernehmlich dokumentiert.
§ 5 Termine, Verzögerungen und Leistungshindernisse
(1) Leistungs- und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Soweit die Durchführung von Vorleistungen, Freigaben oder Zugängen des Auftraggebers abhängt, beginnen entsprechende Fristen erst, wenn diese Voraussetzungen vorliegen; hierüber wird der Auftraggeber bei Bedarf informiert.
(2) Treten nicht von syscom360° zu vertretende, unvorhersehbare und trotz angemessener Vorsorge nicht abwendbare Leistungshindernisse ein, insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen oder erhebliche Ausfälle wesentlicher Infrastrukturen, informiert syscom360° den Auftraggeber unverzüglich über Ursache und voraussichtliche Auswirkungen und bemüht sich um eine zumutbare Ersatzlösung.
(3) Leistungsfristen verlängern sich in einem solchen Fall nur um die Dauer der tatsächlichen Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Gesetzliche Rechte beider Parteien, insbesondere bei länger andauernden Leistungsstörungen oder Unmöglichkeit, bleiben bestehen.
§ 6 Drittunternehmen, Produktionspartner und Vermittlung
(1) Syscom360° darf zur Vertragserfüllung geeignete Fachunternehmen und sonstige Erfüllungsgehilfen einsetzen, sofern keine berechtigten Interessen des Auftraggebers oder entgegenstehende vertragliche oder datenschutzrechtliche Regelungen entgegenstehen. Für die eigenen Vertragspflichten und das Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen haftet syscom360° nach den gesetzlichen Vorschriften und diesen AGB.
(2) Werden Druck-, Produktions-, Werbeplattform- oder sonstige Drittleistungen ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Auftraggebers vermittelt, kommt der Vertrag über diese Drittleistung unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und dem benannten Drittunternehmen zustande. Die Rolle von syscom360° als Vermittlerin oder Vertreterin und die hierfür geltenden Konditionen werden vor Auftragserteilung deutlich kenntlich gemacht.
(3) Ist syscom360° dagegen selbst Auftragnehmerin der Drittleistung gegenüber dem Auftraggeber, bleibt sie dessen Vertragspartnerin. Der Einsatz eines Zulieferers führt in diesem Fall nicht zu einem pauschalen Ausschluss ihrer gesetzlichen Verantwortung.
(4) Allgemeine Geschäfts- oder Lizenzbedingungen von Drittanbietern finden im Verhältnis zum Auftraggeber nur Anwendung, soweit diese wirksam in das jeweils betroffene Vertragsverhältnis einbezogen wurden.
§ 7 Druck- und Produktionsleistungen
(1) Für Drucksachen, Werbemittel, Textilien und sonstige Produktionsaufträge sind die ausdrücklich vereinbarten Spezifikationen, insbesondere Format, Material, Stückzahl, Ausführung, Veredelung und Druckverfahren, maßgeblich.
(2) Geringfügige, branchenübliche und technisch unvermeidbare Abweichungen bei Farbwirkung, Materialbeschaffenheit oder Verarbeitung sind nur insoweit vertragsgemäß, als sie die vereinbarte Beschaffenheit und die Eignung für den vorausgesetzten Zweck nicht wesentlich beeinträchtigen. Verbindlich vereinbarte Muster, Farbwerte und Freigaben gehen allgemeinen Toleranzangaben vor.
(3) Darstellungsunterschiede zwischen Bildschirmen, digitalen Ansichten, Andrucken und dem jeweiligen Auflagendruck können produktionstechnisch bedingt sein. Daraus folgt kein allgemeiner Haftungsausschluss; entscheidend sind die vertraglich geschuldete Qualität und die Umstände des konkreten Auftrags.
(4) Syscom360° ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt, wenn hierdurch keine erheblichen Nachteile oder zusätzlichen Kosten für den Auftraggeber entstehen. Gesetzliche Regeln über Leistungsort und Gefahrübergang, insbesondere bei Versendungskäufen zwischen Unternehmern, bleiben maßgeblich.
(5) Ein Rücktrittsvorbehalt wegen nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung gilt nur, wenn syscom360° ein entsprechendes kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet; weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 8 Korrekturabzüge, Prüfungen und Freigaben
(1) Soweit vereinbart, erhält der Auftraggeber vor Produktionsbeginn einen Korrekturabzug, eine digitale Vorschau oder einen sonstigen Freigabestand. Er prüft diesen sorgfältig, insbesondere auf Inhalte, Schreibweisen, Zahlen, Bildzuordnung, Gestaltung und erkennbare Produktionsmerkmale.
(2) Die Freigabe soll in Textform erfolgen. Mit der Freigabe bestätigt der Auftraggeber, dass die ihm zur Prüfung vorgelegten und für ihn erkennbaren Inhalte entsprechend seinen Vorgaben umgesetzt sind. Für durch den Auftraggeber vorgegebene oder trotz erkennbarer Fehler freigegebene Inhalte richten sich die Verantwortlichkeiten nach den gesetzlichen Vorschriften und dem jeweiligen Verursachungsbeitrag.
(3) Verzichtet der Auftraggeber auf eigenen Wunsch auf einen angebotenen Korrekturabzug, werden die hierdurch entstehenden, zuvor erläuterten und erkennbaren Risiken im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt. Für von syscom360° zu vertretende Pflichtverletzungen wird die Haftung dadurch nicht pauschal ausgeschlossen.
(4) Nach erteilter Druck- oder Produktionsfreigabe gewünschte Änderungen gelten als Zusatzleistungen, sofern es sich nicht um die Beseitigung eines von syscom360° zu vertretenden Mangels handelt.
§ 9 Abnahme werkvertraglicher Leistungen
(1) Bei Leistungen, für die eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart ist, zeigt syscom360° die Fertigstellung an und stellt das Ergebnis in einer zur Prüfung geeigneten Form bereit. Der Auftraggeber prüft das Werk innerhalb einer angemessenen Frist.
(2) Syscom360° kann dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Eine Abnahmefiktion tritt ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere § 640 BGB, ein. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme, soll er die geltend gemachten Mängel möglichst konkret bezeichnen.
(3) Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nach Maßgabe des Gesetzes nicht verweigert werden; die Pflicht zur Mängelbeseitigung bleibt bestehen. Gesonderte Teilabnahmen finden nur statt, wenn sie für abgrenzbare Teilleistungen ausdrücklich vereinbart sind.
§ 10 Vergütung, Auslagen und Fremdkosten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Umfang und Höhe der Vergütung ergeben sich aus dem angenommenen Angebot oder einer gesonderten Preisvereinbarung.
(2) Auslagen, Lizenzentgelte, Druck-, Versand-, Hosting-, Werbe- und sonstige Fremdkosten werden nur zusätzlich berechnet, soweit dies vereinbart wurde oder der Auftraggeber die betreffenden Kosten nach vorheriger Information genehmigt hat. Eine gesonderte Beauftragung des Drittanbieters durch den Auftraggeber bleibt unberührt.
(3) Soweit Abschlagszahlungen, Vorschüsse, Projektmeilensteine oder laufende Pauschalen vereinbart sind, gelten hierfür die konkreten Bestimmungen des Angebots. Gesetzliche Fälligkeitsregelungen finden ergänzend Anwendung.
(4) Bei einer Kostenschätzung weist syscom360° vor einer absehbaren wesentlichen Überschreitung auf die Gründe und den voraussichtlichen Mehraufwand hin und holt eine Freigabe ein, bevor zusätzliche Leistungen ausgeführt werden.
§ 11 Rechnungsstellung, Zahlung und Zahlungsverzug
(1) Rechnungen sind, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde und die Vergütung fällig ist, innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zu begleichen. Bei werkvertraglichen Leistungen bleiben die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Abnahme, unberührt.
(2) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zu Verzugsvoraussetzungen, Verzugszinsen und gegebenenfalls weiterem Verzugsschaden. Die bloße Angabe einer Zahlungsfrist ersetzt nicht in jedem Fall die gesetzlichen Voraussetzungen des Verzugs.
(3) Bei erheblichen, fälligen und trotz angemessener Aufforderung nicht beglichenen Forderungen darf syscom360° die weitere Leistung nur im Rahmen der gesetzlichen Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte aussetzen. Berechtigte Einwendungen des Auftraggebers bleiben zu berücksichtigen.
(4) Der Auftraggeber kann mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gesetzlich zwingende Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, insbesondere aus demselben Vertragsverhältnis, bleiben unberührt.
§ 12 Nutzungsrechte an Konzepten, Designs und Inhalten
(1) Der Auftraggeber behält seine Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten, Marken, Vorlagen und Daten. Er räumt syscom360° die zur Durchführung des jeweiligen Auftrags erforderlichen Nutzungsrechte für dessen Dauer und Zweck ein.
(2) Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erhält der Auftraggeber an den eigens für ihn geschaffenen und als endgültige Leistungsergebnisse übergebenen urheberrechtlich geschützten Arbeiten nach vollständiger Bezahlung der betreffenden Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht im Umfang des vereinbarten Vertragszwecks. Darin enthalten sind die für diesen Zweck erforderlichen üblichen Verwertungs- und Bearbeitungshandlungen.
(3) Ausschließliche Nutzungsrechte, eine darüber hinausgehende Bearbeitungs- oder Weitergabebefugnis sowie besondere Rechte an Marken-, Logo- und Kampagnenmaterial werden im jeweiligen Angebot ausdrücklich festgelegt. Soweit gesetzlich erforderlich, bleiben Urheberpersönlichkeitsrechte und Rechte Dritter gewahrt.
(4) An nicht ausgewählten Entwürfen, Präsentationsvarianten, Rohdaten, Arbeitsdateien, internen Methoden, wiederverwendbaren Komponenten und Werkzeugen werden keine über den Vertragszweck hinausgehenden Rechte eingeräumt, sofern dies nicht gesondert vereinbart wird. Die Herausgabe editierbarer Quelldateien, Layoutdateien oder Quellcodes ist nur geschuldet, soweit sie Bestandteil der Leistungsbeschreibung ist.
(5) Für verwendete Schriften, Stockmedien, Plugins, Bibliotheken, Open-Source-Komponenten und sonstige Materialien Dritter gelten ergänzend deren wirksam einbezogene Lizenzbestimmungen. Syscom360° informiert den Auftraggeber über für die vertragsgemäße Verwendung relevante Nutzungsbeschränkungen.
(6) Eine öffentliche Nennung des Auftraggebers, die Abbildung seiner Marken als Referenz oder die Kennzeichnung von Arbeitsergebnissen mit syscom360° erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung des Auftraggebers, soweit nicht eine anderweitige Individualvereinbarung besteht.
§ 13 Webseiten, Software und digitale Systeme
(1) Bei der Konzeption, Erstellung und Anpassung von Webseiten, Shops, Anwendungen und Schnittstellen ergeben sich die geschuldeten Funktionen, technischen Voraussetzungen, zu unterstützenden Browser und Endgeräte, Abhängigkeiten sowie Prüf- und Abnahmeverfahren aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(2) Eine allgemeine Kompatibilität mit sämtlichen Browserversionen, Endgeräten, Erweiterungen oder künftigen Drittanbieter-Schnittstellen wird nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. Bei vereinbarten technischen Anforderungen bleiben die gesetzlichen Mängelrechte erhalten.
(3) Hosting, Domainverwaltung, Lizenzen, Sicherheitsupdates, Monitoring, Datensicherung, Support, Pflege, Weiterentwicklung und garantierte Reaktions- oder Verfügbarkeitszeiten sind nur geschuldet, wenn sie als Leistung vereinbart sind. Für laufende Leistungen sollen Leistungsumfang, Verantwortlichkeiten und gegebenenfalls Service-Level gesondert festgelegt werden.
(4) Zugänge und Administrationsrechte des Auftraggebers bleiben diesem nach Maßgabe der vereinbarten Zuständigkeiten erhalten. Änderungen an produktiven Systemen und die Übergabe von Zugangsdaten erfolgen unter Beachtung angemessener Sicherheitsmaßnahmen.
(5) Nach Beendigung einer vereinbarten Betriebs- oder Betreuungsleistung unterstützt syscom360° den Auftraggeber im vereinbarten Umfang bei der Übergabe kundeneigener Daten. Weitergehende Migrationen, individuelle Exporte und technische Unterstützungsleistungen werden nur nach gesonderter Vereinbarung vergütet. Gesetzliche Herausgabe-, Löschungs- und Datenschutzpflichten bleiben unberührt.
§ 14 Online-Marketing, Kampagnen und Werbeplattformen
(1) Leistungen im Bereich Online-Marketing, Suchmaschinenwerbung, Social Media, Kampagnensteuerung und Analyse werden im vereinbarten Umfang erbracht. Markt-, Plattform- und Nutzerverhalten kann sich verändern; konkrete Werbe-, Ranking-, Lead- oder Umsatzergebnisse sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich zugesagt wurden.
(2) Mediabudgets, Anzeigenkosten und Plattformgebühren sind von der Agenturvergütung getrennt auszuweisen, sofern nicht ausdrücklich ein Gesamtpreis vereinbart ist. Ausgaben zulasten des Auftraggebers setzen eine entsprechende Budgetfreigabe oder sonstige vertragliche Ermächtigung voraus.
(3) Für Konten, Anzeigen und Inhalte gelten ergänzend die einschlägigen Regeln der jeweiligen Plattformbetreiber. Eigenständige Entscheidungen und technische Störungen dieser Anbieter begründen nicht schon für sich eine Pflichtverletzung von syscom360°; die Verantwortung für eine ordnungsgemäße eigene Leistung bleibt bestehen.
(4) Werbeaussagen, freigabepflichtige Maßnahmen und rechtlich sensible Inhalte werden nach den vereinbarten Freigabe- und Prüfprozessen veröffentlicht. Eine umfassende Rechtsberatung ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht Bestandteil der Agenturleistung.
§ 15 KI-gestützte Leistungen und Automatisierungen
(1) Soweit im Auftrag vorgesehen und rechtlich zulässig, können zur Konzeption, Umsetzung oder Unterstützung von Leistungen KI-basierte Werkzeuge, Automatisierungen oder Dienste Dritter eingesetzt werden. Vertraglich vereinbarte Qualitäts-, Sicherheits-, Vertraulichkeits- und Datenschutzanforderungen gelten auch bei deren Einsatz.
(2) Vertrauliche Inhalte oder personenbezogene Daten des Auftraggebers werden nicht ohne die hierfür erforderliche rechtliche Grundlage und die gegebenenfalls notwendigen vertraglichen Regelungen an externe KI-Dienste übermittelt. Für Auftragsverarbeitung gelten die gesonderten Vorgaben gemäß § 19 dieser AGB.
(3) KI-unterstützte Ausgaben können sachliche Fehler oder Ähnlichkeiten zu bestehenden Inhalten enthalten. Die im Auftrag vereinbarten Prüf-, Korrektur- und Freigabeschritte sind daher auch auf solche Ausgaben anzuwenden. Eine besondere Einzigartigkeit oder Schutzfähigkeit wird nur zugesichert, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.
(4) Die Nutzung von KI entbindet syscom360° nicht von der Verantwortung für die von ihr geschuldete Leistung. Der Auftraggeber bleibt für ihm zugewiesene Freigaben und die rechtmäßige Verwendung eigener Eingaben verantwortlich.
§ 16 Mängelrechte und Beanstandungen
(1) Bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach der jeweiligen Vertragsart. Syscom360° erhält Gelegenheit zur gesetzlich vorgesehenen Nacherfüllung. Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere Minderung, Rücktritt, Selbstvornahme oder Schadensersatz, bleiben bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen erhalten.
(2) Der Auftraggeber soll etwaige Mängel nach Entdeckung möglichst zeitnah und nachvollziehbar beschreiben sowie die zur Untersuchung erforderlichen Informationen bereitstellen. Soweit die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB auf den konkreten Vertrag anwendbar ist, bleibt diese unberührt. Eine hiervon unabhängige allgemeine achttägige Ausschlussfrist wird nicht vereinbart.
(3) Keine Mängelhaftung besteht für Beeinträchtigungen, die ausschließlich durch vom Auftraggeber oder nicht von syscom360° verantworteten Dritten vorgenommene, vertragswidrige Eingriffe verursacht werden. Die Haftung für eigene Planungs-, Auswahl-, Integrations- oder Hinweispflichten bleibt unberührt.
(4) Für Verjährung und Beweislast gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Eine pauschale Verkürzung sämtlicher Mängelansprüche auf ein Jahr findet nicht statt.
§ 17 Haftung und Rechte Dritter
(1) Syscom360° haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei übernommener Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(3) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von syscom360°. Sie lassen gesetzliche Gewährleistungsrechte und zwingende Ansprüche unberührt.
(4) Der Auftraggeber stellt syscom360° von berechtigten Ansprüchen Dritter wegen rechtswidriger, vom Auftraggeber bereitgestellter Inhalte frei, soweit der Auftraggeber die Rechtsverletzung schuldhaft zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst erforderliche und angemessene Rechtsverteidigungskosten. Syscom360° wird den Auftraggeber unverzüglich informieren und bei der Anspruchsabwehr angemessen einbeziehen; eine eigene Mitverantwortung von syscom360° bleibt berücksichtigt.
§ 18 Vertragsdauer, Verlängerung und Kündigung
(1) Einmalige Projektverträge enden mit der vollständigen Erfüllung der vereinbarten Leistungen, sofern nicht ausdrücklich zusätzliche laufende Leistungen vereinbart sind. Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte für einzelne Vertragsarten bleiben unberührt.
(2) Wird im Angebot ausdrücklich ein Abonnement mit einer Erstlaufzeit von zwölf Monaten vereinbart, beginnt diese mit dem dort bezeichneten Leistungsbeginn. Das Abonnement verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern es nicht von einer Partei mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird. Abweichende individuell vereinbarte Laufzeiten und Kündigungsfristen gehen vor.
(3) Bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen laufenden Betreuungsverträgen ohne abweichende Individualvereinbarung ist die ordentliche Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform möglich.
(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Bei einer Pflichtverletzung sind die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere eine erforderliche Abhilfefrist oder Abmahnung, zu beachten. Ein erheblicher Zahlungsverzug über zwei Monatsentgelte kann nach Maßgabe des Einzelfalls einen wichtigen Grund darstellen.
(5) Nach Vertragsbeendigung bleiben entstandene Zahlungsansprüche sowie vereinbarte und gesetzlich geschuldete Mitwirkungs-, Herausgabe-, Vertraulichkeits- und Datenschutzpflichten bestehen.
§ 19 Vertraulichkeit, Datenschutz und Aufbewahrung
(1) Beide Parteien behandeln ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich gemachte, als vertraulich gekennzeichnete oder erkennbar vertrauliche Geschäfts- und Betriebsinformationen vertraulich und verwenden sie nur für die Vertragsdurchführung. Dies gilt nicht, soweit die Information rechtmäßig bekannt, öffentlich geworden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenzulegen ist.
(2) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachten beide Parteien die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit syscom360° personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung die erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Notwendige Vereinbarungen über Unterauftragsverarbeiter und technische und organisatorische Maßnahmen werden gesondert getroffen.
(3) Die Aufbewahrung von Druckdaten, Rohmaterialien, Vorlagen, Produktionsdateien oder Zwischenständen über die vertraglich geschuldete Dauer hinaus bedarf einer gesonderten Vereinbarung; eine zusätzliche Vergütung wird nur berechnet, wenn sie zuvor vereinbart wurde. Gesetzliche Aufbewahrungs-, Löschungs- und Herausgabepflichten bleiben unberührt.
(4) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Vertragsbeendigung fort, solange die betreffende Information einen schutzwürdigen vertraulichen Charakter hat und keine gesetzliche Ausnahme greift.
§ 20 Eigentum an Waren und Arbeitsmaterial
(1) An gelieferten körperlichen Waren behält sich syscom360° das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der auf diese Lieferung entfallenden Vergütung vor, soweit ein Eigentumsvorbehalt rechtlich zulässig und im Einzelfall anwendbar ist.
(2) Vom Auftraggeber überlassene Originale, Datenträger und andere Gegenstände bleiben dessen Eigentum. Die Parteien vereinbaren die Rückgabe oder sonstige Behandlung nach Abschluss des Auftrags unter Berücksichtigung gesetzlicher Zurückbehaltungs- und Aufbewahrungsrechte.
(3) Eigentum an einem körperlichen Werkstück und urheberrechtliche Nutzungsrechte sind zu unterscheiden. Der Umfang eingeräumter Nutzungsrechte richtet sich nach § 12 dieser AGB und den individuell getroffenen Vereinbarungen.
§ 21 Änderungen von AGB, Leistungen und Preisen
(1) Für neu abzuschließende Verträge kann syscom360° eine aktualisierte Fassung ihrer AGB verwenden, sofern diese bei Vertragsschluss wirksam einbezogen wird. Für bereits bestehende Vertragsverhältnisse erfolgen Änderungen der AGB, vereinbarter Kernleistungen oder Vergütungen nur auf einer wirksamen vertraglichen Grundlage oder durch entsprechende Vereinbarung der Parteien.
(2) Insbesondere begründen diese AGB kein uneingeschränktes einseitiges Recht von syscom360°, Preise oder Leistungsbeschreibungen während laufender Vertragslaufzeiten zu ändern. Zusatzleistungen und Anpassungen von Leistungsumfang und Vergütung richten sich nach § 4 und den jeweiligen Einzelvereinbarungen.
§ 22 Erfüllungsort, Recht und Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus Art der geschuldeten Leistung oder individuellen Abreden nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von syscom360° in Essen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dessen Ausschluss rechtlich zulässig ist. Zwingende Kollisionsnormen und unabdingbare Schutzvorschriften bleiben unberührt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Essen, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und eine solche Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Vorschriften; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.